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Für Anzeigen und Fremdbeiträge in Zeitungen und Zeitschriften

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Ver­trag über die Veröffent­lichung einer oder mehrerer An­zeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Interessen­ten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung inner­halb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auf­trag innerhalb eines Jahres seit Erschei­nen der ersten Anzeige abzu­wickeln, sofern die erste An­­zeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genann­ten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftrag­geber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechts­pflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tat­sächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Ver­lag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nicht­erfüllung auf höherer Gewalt im Risikobe­reich des Verlages beruht.

5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die er­klär­­termaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bei bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftrag­geber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht aus­zuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik ab­ge­druckt, ohne dass dies der aus­drücklichen Vereinbarung bedarf. Textteilanzeigen sind Anzeigen, die maximal mit einer Anzeigenseite an den Text angrenzen! Anzeigen, die aufgrund ihrer re­dak­tionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses und ­Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestim­mungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Auf­träge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagen­aufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Auf­machung beim Leser den Eindruck eines Bestand­teils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auf­trages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

7. Für die rechtzeitige Lieferung geeigneter, einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druck­unterlagen gegebenen Möglichkeiten.

8. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleser­lichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungs­min­derung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgän­gig­machung des ­Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forde­­rungs­verletzung, Verschulden bei Vertragsab­schluss und uner­laubter Handlung sind auch bei telefonischer Auf­trags­erteilung ausgeschlossen; Schadensersatz­ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Ver­zug sind be­schränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertre­ters und seines Erfüllungs­gehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schaden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäfts­verkehr haftet der Ver­lag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind; in den übrigen Fällen ist gegen­­über Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen, außer bei nicht offensicht­lichen Mängeln, innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

9. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und nur für Textteilanzeigen geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probe­abzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden.

10. Sind keine besonderen Größenvorschriften ge­geben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, nächst­reali­sier­bare Anzeigengröße der Berechnung zugrunde gelegt. Preisänderungen bleiben vorbehal­ten. Es gilt die am Erscheinungstag gültige Preisliste.

11. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leis­tet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preis­liste gewährt.

12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zah­lungs­fähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigen­abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungs­ziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigen­auftrages werden Anzeigenausschnitte, Be­leg­seiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des ­Verlages über die Veröffentlichung und Verbrei­tung der Anzeige.

14. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstücke, Matern und Zeichnungen sowie vom Auftrag­geber ge­wünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftrag­geber zu tragen.

15. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamt­durchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres, die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage, oder wenn eine Auflage nicht genannt ist, die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preis­minderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exempl. 20 v.‑H., bei einer Auflage bis zu 100.000 Exempl. 15 v.‑H., bei einer Auflage bis zu 500.000 Exempl. 10 v.‑H., bei einer Auflage über 500.000 Exempl. 5 v.‑H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preismin­derungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

16. Druckunterlagen werden nur auf besondere An­­forder­ung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

17. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Ge­schäfts­verkehr mit Kaufleuten, juristischen Perso­nen des öffent­lichen Rechts oder bei öffentlich-recht­lichen Sonderver­mögen ist bei Klagen der Gerichts­stand des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahn­ver­fahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichts­stand bei Nicht­kaufleuten nach deren Wohn­sitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhn­liche Aufenthalt des Auf­trag­gebers, auch bei Nichtkauf­leuten, zum Zeitpunkt der Klageer­he­bung unbekannt oder hat der Auftrag­geber nach Vertrags­schluss seinen Wohnsitz oder gewöhn­lichen Aufent­halt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

  1. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Ab­rech­nungen mit den Werbung Treibenden an die Preis­liste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftrag­geber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  2. Die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäfts­bedingungen des Verlages gelten sinngemäß auch für Aufträge über Beikleber, Beihefter oder technische Sonder­ausführungen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich.
  3. Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich der Verlag vor, Vorauszahlung zum Anzeigen­schluss­termin zu verlangen.
  4. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunter­lagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Vertrag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt ­werden.
  5. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allge­meiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlags­objekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rech­nungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tat­sächlich ausgelieferten Auflage steht.